Politik

Politisches System

Seit der Nelkenrevolution des Jahres 1974 hat sich Portugal zu einer stabilen parlamentarischen, semipräsidentiellen Republik entwickelt. Die vier wichtigsten Organe der Politik in Portugal sind der Präsident, der Premierminister und sein Ministerrat, das Parlament sowie die Justiz.

Der Präsident, der alle fünf Jahre direkt in allgemeinen Wahlen bestimmt wird, ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Er ernennt einen Premierminister und den Ministerrat, wobei er sich am Ergebnis der Parlamentswahlen zu orientieren hat. Der Staatsrat ist ein Gremium, das den Präsidenten berät, und besteht aus dem Staatspräsidenten und seinen Vorgängern, dem Premierminister, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, dem Bürgerbeauftragten, den regionalen Präsidenten (Madeira und Azoren) sowie fünf vom Staatspräsidenten und fünf vom Parlament ausgewählten Personen.

Die Regierung wird vom Premierminister angeführt, der sich einen Ministerrat zusammenstellt. Jede neue Regierung muss dem Parlament ihr Programm zur Debatte vorlegen. Wird es nicht abgelehnt, ist die Regierung vom Parlament akzeptiert.

Das Parlament wird als Assembleia da República (Versammlung der Republik) bezeichnet und besteht aus einer Kammer mit bis zu 230 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden für vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Der Präsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Das Oberste Gericht ist die höchste Instanz der portugiesischen Justiz. Zudem sind besondere Oberste Gerichte für militärische, verwaltungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen zuständig. Das Verfassungsgericht Portugals hat neun Mitglieder und überwacht die verfassungsgemäße Auslegung des Rechts.

Die über lange Zeit größten Parteien sind die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) und die bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD). Daneben gibt es auf der rechten Seite noch die rechtspopulistischeVolkspartei (CDS/PP) und auf der linken Seite die traditionsreiche Kommunistische Partei (PCP) und den vor wenigen Jahren als Sammelbecken der intellektuellen Linken gegründeten Linksblock (BE). Die fünf Parteien sind gegenwärtig im Parlament vertreten. Die Grünen (PEV) treten in Portugal immer in Listenunion mit den Kommunisten an und bekommen darüber normalerweise ein Parlamentsmandat.

Internationale Beziehungen

Portugal ist Mitglied der Europäischen Union und hatte im zweiten Halbjahr 2007 den Ratsvorsitz inne. Das Land hatte den Vorsitz bereits im ersten Halbjahr 2000. In dieser Zeit verfolgte Portugal vor allem das Ziel, den Dialog mit Afrika zu forcieren und Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu geben.

Portugal war Gründungsmitglied der NATO und beteiligt sich mit Truppen an der Friedenssicherung auf dem Balkan. Zusammen mit Spanien ist Portugal an den Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen beteiligt, die vor allem den Dialog mit den Ländern Lateinamerikas fördern sollen. Federführend war das Land bei der Gründung der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP), deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit dieser Länder zu vertiefen. Ferner ist das Land Mitglied in der Lateinischen Union, die den Erhalt und die Vielfältigkeit der romanischen Sprachen fördert.

Portugal unterstützte eins seiner früheren Kolonialgebiete, Osttimor, im Kampf um Unabhängigkeit von Indonesien, und kooperiert dabei zugunsten des jungen Staates finanziell und militärisch mit asiatischen Ländern, den Vereinigten Staaten sowie der UNO.

Es besteht ein Streit zwischen Portugal und Spanien um das Gebiet von Olivenza (oder Olivença), das gegenwärtig zum spanischen Staat gehört, jedoch von Portugal beansprucht wird. Olivença kam 1801 unter spanische Verwaltung, doch Spanien erklärte sich auf dem Wiener Kongress von 1815 bereit, das Gebiet an Portugal zurückzugeben. Portugal verlangt seither die Rückgabe.

Bildungssystem

Die Universität von Coimbra zählt zu Europas bedeutendsten Forschungsuniversitäten

Bis zur Nelkenrevolution 1974 wurde Bildung vernachlässigt, und nach der Revolution ging der Aufbau des Bildungssystems nur langsam voran. Dies macht sich bis heute bemerkbar: Im Jahr 2000 verfügten beispielsweise nur ungefähr ein Zehntel der Dreißigjährigen über einen Hochschulabschluss. Damit lag Portugal unter den EU-Mitgliedern vor der Osterweiterung mit großem Abstand weit zurück. Die Analphabetenquote liegt um 6,7 % (5 % bei Männern, 9 % bei Frauen).

Das Schulsystem besteht aus einer vierjährigen Grundschule und einer fünfjährigen Oberschule. Für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr besteht eine gesetzlich festgelegte neunjährige Schulpflicht. Der Pflichtschulunterricht ist an staatlichen Schulen kostenlos. Für den Unterricht an einer der vergleichsweise zahlreichen privaten Schulen können bedürftige Familien Unterstützung erhalten.

Wer nach der Oberschule die dreijährige Escola Secundária absolviert, bekommt die Universitätsreife und kann zwischen mehreren Möglichkeiten des Hochschulstudiums wählen: Hochschulbildung wird in Portugal von staatlichen und privaten Universitäten (universidades) sowie staatlichen und privaten Fachhochschulen (escolas politécnicas) angeboten. Zur Förderung abgelegener Gebiete wurden in vielen mittleren Städten Hochschulen eingerichtet. In jedem Fall ist eine Aufnahmeprüfung zu absolvieren und es sind Studiengebühren zu entrichten, die bei privaten Schulen höher sind als bei staatlichen. Sie sind je nach Fachrichtung unterschiedlich, für staatliche Einrichtungen bis zu 850 € jährlich. Trotzdem ist etwa ein Drittel der Studenten bei einer privaten Institution eingeschrieben. Zusätzlich zu den Einschreibegebühren sind propinas, Gebühren für die Vergabe von Zeugnissen und Diplomen zu zahlen. Etwa 20 % der Studenten kommen in den Genuss einer einkommensabhängigen staatlichen Unterstützung.

Gesundheitssystem

Mit dem steuerfinanzierten Serviço Nacional de Saúde steht seit 1979 allen Einheimischen und Besuchern ein, bis auf meist geringe Zuzahlungen, weitgehend kostenloses Gesundheitssystem zur Verfügung, wie es die portugiesische Verfassung von 1976 festgeschrieben hat. Daneben bestehen berufsständische und private Gesundheitssysteme. Mit 3,33 Ärzten pro 1000 Einwohner befindet sich der medizinische Versorgungsgrat in Portugal weltweit auf dem 28. Rang (Vergleich: Deutschland 3,73; Schweiz 3,57; Österreich 2,28). Die Lebenserwartung in Portugal liegt mit 79 Jahren (2009)[31] inzwischen über dem europäischen Mittelwert von 77 Jahren.(2012)[32]

Der öffentliche Rettungsdienst INEM deckt Kontinentalportugal mit einem einheitlichen Notfalldienst ab.

Administrative Gliederung

Verwaltungsdistrikte

Portugal hat eine komplexe Verwaltungsgliederung: Neben fünf Regionen, 18 Distrikten und den zwei autonomen Regionen der Azoren und Madeira, gibt es 28 sogenannte statistische Unterregionen. Eine Ebene darunter folgen etwa 300 Kreise und 4.200 Gemeinden. Die auf mehreren Ebenen kleinteilige Gliederung ist ineffizient und teuer. Eine Reform, die alle Distrikte abschaffen und Kompetenzen dezentralisieren soll, wird vorbereitet.

Militär

Die Portugiesischen Streitkräfte (portugiesischForças Armadas Portuguesas) unterstehen dem Verteidigungsministerium und bestehen aus den Teilstreitkräften

Der Präsident ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Die bis 2003 herrschende allgemeine Wehrpflicht ist ausgesetzt.